AGB

Allgemeine Geschäftsbedingungen

 

§ 1

Geltungsbereich

 

1.

Die vorliegenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen (im Weiteren „AGB“) der MEN's Tuning, Michael Ehresmann, Kohlplatz 11, D-67433 Neustadt an der Weinstraße.“ (im Weiteren „Verkäufer“) gelten für alle Verträge, die ein Verbraucher oder Unternehmer (im Weiteren „Kunde“) mit dem Verkäufer bezgl. der im Onlineshop des Verkäufers dargestellten Waren abschließt. Der Verkäufer widerspricht der Einbeziehung von eigenen AGB des Kunden.

 

2.

Verbraucher im Sinne dieser AGB ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können. Unternehmer im Sinne dieser AGB ist eine natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt.

 

 

§ 2

Zustandekommen des Vertrages

 

1.

Die im Shop dargestellten Produkte und Produktbeschreibungen sind keine verbindlichen Angebote. Sie dienen lediglich zur Abgabe eines verbindlichen Angebots durch den Kunden.

 

2.

Der Kunde hat die Möglichkeit, über das Online-Bestellformular, welches im Onlineshop integriert ist, ein Angebot abzugeben. Hierzu muss der Kunde das von ihm ausgewählte Produkt in den Warenkorb einlegen und den nachfolgenden elektronischen Bestellprozess durchlaufen. Ein endgültiges Angebot wird dadurch abgegeben, dass der Kunde nach Ablauf des Bestellprozesses durch Klicken des abschließenden Buttons ein rechtlich verbindliches Vertragsangebot auf die im Warenkorb befindlichen Waren abgibt. Darüber hinaus kann der Kunde das Angebot auch per Email, vorab per Fax oder telefonisch abgeben.

 

3.

Der Verkäufer kann das Angebot des Kunden innerhalb von 5 Tagen annehmen,

  1. indem er dem Kunden eine schriftliche Auftragsbestätigung oder eine Auftragsbestätigung in Textform (Fax oder Email) übermittelt, wobei insofern der Zugang der Auftragsbestätigung beim Kunden maßgeblich ist, oder

 

  1. indem er dem Kunden die bestellte Ware liefert, wobei insoweit der Zugang der Ware beim Kunden maßgeblich ist, oder

 

  1. indem er den Kunden nach Abgabe von dessen Bestellung zur Zahlung auffordert.

 

Sofern mehrere der vorgenannten Alternativen vorliegen, kommt der Vertrag zu dem Zeitpunkt zustande, zu dem die erste der vorgenannten Alternativen eintritt. Sofern eine Annahme des Verkaufs nicht binnen 5 Tagen erfolgt, so gilt es als Ablehnung des Angebots mit der Folge, dass der Kunde nicht mehr an sein Angebot gebunden ist.

 

 

 

4.

Sofern der Kunde im Rahmen des Bestellvorganges die Zahlungsart „PayPal Express“ auswählt, erteilt er durch Abschließen des Bestellvorganges zugleich einen Zahlungsauftrag an den Zahlungsdienstleister Paypal. Für diesen Fall erklärt der Verkäufer bereits jetzt in Abweichung des § 2 Abs. 3 die Annahme des Angebots des Kunden in dem Zeitpunkt, in dem der Kunde den Bestellvorgang abschließt.

 

5.

Bei Abgabe eines Angebots über das Onlinebestellformular speichert der Verkäufer den Vertragstext. Dieser wird dem Kunden nach Absendung seiner Bestellung nebst der hier vorliegenden AGB in Textform (z.B. per Email, per Fax oder per Brief) zugeschickt. Darüber hinaus speichert der Verkäufer den Vertragstext auf der Internetseite. Der Kunde kann über sein passwortgeschütztes Kundenkonto den Vertragstext jederzeit abrufen. Dies geht nur dann, sofern der Kunde vor Absendung seiner Bestellung ein Kundenkonto im Onlineshop eingerichtet hat.

 

6.

Vor Abschluss der Bestellung durch Klicken des abschließenden Buttons kann der Kunde seine Eingaben laufend über die üblichen Computerfunktionen korrigieren. Vor Abschluss der Bestellung werden dem Kunden noch einmal sämtliche Bestelldetails angezeigt. Auch hier können diese dann noch einmal korrigiert werden.

 

 

§ 3

Preise und Zahlungsbedingungen

 

1.

Bei den in den Produktbeschreibungen angegebenen Preisen handelt es sich um Bruttopreise, welche die gesetzliche Mehrwertsteuer enthalten. Zusätzlich anfallende Liefer- und Versandkosten werden bei jedem einzelnen Produkt gesondert angegeben.

 

2.

Dem Kunden stehen verschiedentliche Zahlungsmöglichkeiten zur Verfügung. Sie werden dem Kunden im Onlineshop erläutert.

 

3.

Sofern Vorauskasse vereinbart wurde, ist die Zahlung sofort nach Vertragsschluss fällig. Sofern Lieferung auf Rechnung vereinbart wurde, ist der Kaufpreis fällig, nach dem die Ware geliefert und in Rechnung gestellt wurde. In diesem Falle ist der Kaufpreis dann innerhalb von 14 Tagen ab Rechnungsdatum ohne Abzug zu zahlen. Bei der Auswahl der Zahlungsart „PayPal“ erfolgt die Zahlungsabwicklung über den Zahlungsdienstleister PayPal nach den auf dessen Webseite abrufbaren Nutzungsbedingungen.

 

§ 4

Widerrufsrecht

 

Verbrauchern steht grundsätzlich ein Widerrufsrecht zu. Näheres ergibt sich aus der gesondert dargestellten Widerrufsbelehrung.

 

 

§ 5

Liefer- und Versandbedingungen

 

1.

Die Lieferung der Ware durch den Verkäufer erfolgt auf dem Postweg an die vom Kunden angegebene Lieferanschrift.

 

2.

Sofern das Transportunternehmen die versandte Ware an den Verkäufer zurücksendet, weil eine Zustellung beim Kunden nicht möglich war, trägt der Kunde die Kosten des erfolglosen Versands. Dies gilt nicht, sofern der Kunde sein Widerrufsrecht wirksam ausübt, wenn er den Umstand der zur Unmöglichkeit der Zustellung geführt hat, nicht zu vertreten hat oder wenn er vorrübergehend an der Annahme der angebotenen Leistung verhindert, es sei denn, dass der Verkäufer ihm die Leistung einer angemessenen Zeit vorher angekündigt hatte.

 

3.

Handelt der Kunde als Unternehmer, geht die Gefahr des zufälligen Unterganges und der zufälligen Verschlechterung der verkauften Ware auf den Kunden über, sobald der Verkäufer die Sache dem Spediteur, dem Frachtführer oder der sonst zur Ausführung der Versendung bestimmten Person oder Anstalt ausgeliefert hat. Handelt der Kunde als Verbraucher, geht die Gefahr des zufälligen Unterganges und der zufälligen Verschlechterung der verkauften Ware grundsätzlich erst mit Übergabe der Ware an den Kunden oder eine empfangsberechtigte Person über. Abweichend hiervon geht die Gefahr des zufälligen Unterganges und der zufälligen Verschlechterung der verkauften Ware auch bei Verbrauchern bereits auf den Kunden über, sobald der Verkäufer die Sache dem Spediteur, dem Frachtführer oder der sonst zur Ausführung der Versendung bestimmten Person oder Anstalt ausgeliefert hat, wenn der Kunde dem Spediteur, dem Frachtführer oder die sonst zur Ausführung der Versendung bestimmte Person oder Anstalt mit der Ausführung beauftragt und der Verkäufer dem Kunden diese Person oder Anstalt zuvor nicht benannt hat.

 

 

§ 6

Eigentumsvorbehalt

 

1.

Gegenüber Verbrauchern behält sich der Kunde bis zur vollständigen Bezahlung des geschuldeten Kaufpreises das Eigentum der gelieferten Ware vor.

 

2.

Gegenüber Unternehmern behält sich der Verkäufer bis zur vollständigen Begleichung aller Forderungen aus einer laufenden Geschäftsbeziehung das Eigentum an der gelieferten Ware vor.

 

 

§ 7

Mängelhaftung

 

Liegt ein Mangel der Kaufsache vor, gelten die gesetzlichen Vorschriften. Hiervon abweichend gilt für Sachen, die nicht entsprechend ihrer üblichen Verwendungsweise für ein Bauwerk verwendet worden sind und dessen Mangelhaftigkeit verursacht haben:

 

1.

Für Unternehmer

  1. begründet ein unwesentlicher Mangel grundsätzlich keine Mängelansprüche,
  2. hat der Verkäufer die Wahl der Art der Nacherfüllung,
  3. beträgt bei neuen Waren die Verjährungsfrist für Mängel ein Jahr ab Gefahrübergang.
  4. sind bei gebrauchten Waren die Rechte und Ansprüche wegen Mängeln grundsätzlich ausgeschlossen.
  5. beginnt die Verjährung nicht erneut, wenn im Rahmen der Mängelhaftung eine Ersatzlieferung erfolgt.

2.

Für Verbraucher beträgt die Verjährungsfrist für Mängelansprüche

  • bei neuen Waren zwei Jahre ab Ablieferung der Ware an den Kunden.
  • bei gebrauchten Waren ein Jahr ab Ablieferung der Ware an den Kunden, mit der Einschränkung der Ziffer 7.3.

 

3.

Für Unternehmer und Verbraucher gilt, dass die vorstehenden Haftungs- und Verjährungsfristbeschränkungen in Ziffer 7.1 und Ziffer 7.2 sich nicht auf Schadens- und Aufwendungsersatzansprüche beziehen, die der Käufer nach den gesetzlichen Vorschriften wegen Mängeln nach Maßgabe der Ziffer 8 geltend machen kann.

 

4.

Darüber hinaus gilt für Unternehmer, dass die gesetzlichen Verjährungsfristen für den Rückgriffsanspruch nach § 478 BGB unberührt bleiben. Gleiches gilt für Unternehmer und Verbraucher bei vorsätzlicher Pflichtverletzung und arglistigem Verschweigen eines Mangels.

 

5.

Handelt der Kunde als Kaufmann i.S.d. § 1 HGB, trifft ihn die kaufmännische Untersuchungs- und Rügepflicht gemäß § 377 HGB. Unterlässt der Kunde die dort geregelten Anzeigepflichten, gilt die Ware als genehmigt.

 

6.

 Handelt der Kunde als Verbraucher, so wird er gebeten, angelieferte Waren mit offensichtlichen Transportschäden bei dem Zusteller zu reklamieren und hiervon den Verkäufer in Kenntnis zu setzen. Kommt der Kunde dem nicht nach, hat dies keinerlei Auswirkungen auf seine gesetzlichen oder vertraglichen Mängelansprüche.

 

7.

Ist die Nacherfüllung im Wege der Ersatzlieferung erfolgt, ist der Kunde dazu verpflichtet, die zuerst gelieferte Ware innerhalb von 30 Tagen an den Verkäufer auf dessen Kosten zurückzusenden. Die Rücksendung der mangelhaften Ware hat nach den gesetzlichen Vorschriften zu erfolgen.

§ 8

Haftung

 

Der Verkäufer haftet dem Kunden aus allen vertraglichen, vertragsähnlichen und gesetzlichen, auch deliktischen Ansprüchen auf Schadens- und Aufwendungsersatz wie folgt:

 

1.

Der Verkäufer haftet aus jedem Rechtsgrund uneingeschränkt

  1. bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit,

 

  1. bei fahrlässiger oder vorsätzlicher Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit,

 

  1. aufgrund eines Garantieversprechens, soweit diesbezüglich nichts anderes geregelt ist,

 

  1. aufgrund zwingender Haftung wie etwa nach dem Produkthaftungsgesetz.

 

2.

Verletzt der Verkäufer fahrlässig eine wesentliche Vertragspflicht, ist die Haftung auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden begrenzt, sofern nicht gemäß Ziffer 8.1 unbeschränkt gehaftet wird. Wesentliche Vertragspflichten sind Pflichten, die der Vertrag dem Verkäufer nach seinem Inhalt zur Erreichung des Vertragszwecks auferlegt, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertrauen darf.

 

3.

Im Übrigen ist eine Haftung des Verkäufers ausgeschlossen.

 

4.

Vorstehende Haftungsregelungen gelten auch im Hinblick auf die Haftung des Verkäufers für seine Erfüllungsgehilfen und gesetzlichen Vertreter.

 

 

§ 9

Anwendbares Recht und abschließende Bestimmungen

 

1.

Der Vertragsschluss kann ausschließlich in deutscher Sprache erfolgen.

 

2.

Zwischen den Parteien gilt ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts. Bei Verbrauchern gilt diese Rechtswahl nur, wenn nicht der gewährte Schutz durch zwingende Bestimmung des Rechts des Staates, in dem der Verbraucher seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, entzogen wird.

 

3.

Sofern der Kunde als Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich rechtliches Sondervermögen mit Sitz im Hoheitsgebiet der Bundesrepublik Deutschland tätig wird, ist ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag der Geschäftssitz des Verkäufers. Hat der Kunde seinen Sitz außerhalb des Hoheitsgebiets der Bundesrepublik Deutschland, so ist Geschäftssitz des Verkäufers ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag, wenn der Vertrag ohne Ansprüche aus dem Vertrag der beruflichen oder gewerblichen Tätigkeit des Kunden zugerechnet werden kann. Der Verkäufer ist in den vorstehenden Fällen jedoch in jedem Fall berechtigt, dass Gericht am Sitz des Kunden anzurufen.

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